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Beiläufige Lektüre, am 20.04.15

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Boden ist Leben

Wenn wir im Heldenprinzip von der Notwendigkeit einer Veränderung sprechen ist es uns immer auch wichtig zu klären, in welche Veränderungsprozesse diese konkrete Notwendigkeit eingebettet ist. Jemanden auf eine abschüssige Rampe zu setzen und Rollen unterzuschieben mit Hinweisen zur Notwendigkeit der Veränderung seiner Lage wäre zynisch, das Gegenteil von gerecht. Im Heldenprinzip geht es nicht um Gewinner und Verlierer, sondern um das Finden und Freisetzen jener schöpferischen Kräfte, die uns allen letztlich gehören und so auch zugute kommen werden.

Deshalb möchte ich auf einen neuen Artikel von Volker Angres, einem ZDF Journalisten, aufmerksam machen. Darin wird deutlich, welche drängenden Heldenreisen auf uns alle warten...

"Mehr als 24 Milliarden Tonnen fruchtbarer Erde gehen jedes Jahr durch Erosion verloren. Gleichzeitig nimmt die Weltbevölkerung zu. Folge: Seit den 1950er Jahren ist die pro Kopf-Fläche an fruchtbarem Boden um 50 Prozent gesunken. Viehzucht nutzt den größten Flächenanteil. Nicht für die Tiere, sondern für den Anbau von Futterpflanzen: Weltweit sind es 33 Prozent, in der EU landen sogar 60 Prozent des Getreides in den Futtertrögen. Dabei sieht die Kalorienbilanz katastrophal aus: Für 100 Kalorien aus Nutzpflanzen, die im Tierorganismus landen, gibt es nur maximal 30 Kalorien als Fleisch zurück, oft viel weniger. Flächenverschwendung pur."

Dass unser westliches Konsumverhalten mit dem Klimawandel zusammenhängt und so auch mit Massenfluchten wie gerade jetzt über das Mittelmeer mit hunderten von Toten ist vielleicht nicht jedem bewusst. Es sollte aber bewusst werden, denn hier können wir ganz individuell Veränderungen bewirken. Angres schreibt:

"Zu alldem kommen die Effekte des Klimawandels. Da, wo es schon vorher trocken war und die Bauern sehnsüchtig auf die nächste Regenzeit warteten, ist es nun noch trockener, der Regen kommt später und spärlicher. Wenn nichts geschieht, dann wandern die Menschen ab und werden zu Umweltflüchtlingen. Zusammen mit ein paar Tausend politischen Flüchtlingen stehen sie dann plötzlich irgendwo an der Nordküste Afrikas und warten auf den Transfer nach Lampedusa. Nachhaltige Bodenpolitik löst so auch ein stückweit die Flüchtlingsproblematik.

Etwa so, wie Johannes Schoeneberger von der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) seit vielen Jahren Kleinbauern in Äthiopien berät und unterstützt. Sein Konzept ist einfach: Das traditionelle Wissen der Bauern ist das Fundament. Hinzukommen Erfahrungen und Ideen des GIZ-Mannes. So wird beispielsweise unwegsames Gelände zu Äckern terrassiert. Die Anlage von Wassersammel- und -verteilsystemen verdoppelt oder verdreifacht sogar die Erntemengen, weil die Pflanzen dann auch in der Trockenzeit bewässert werden können. Viel wäre geholfen, wenn die Kleinbauern endlich eigene Landrechte bekämen und in Eigenverantwortung ihr Land bestellen könnten. Ein Ansatz, der viel zu leise globalpolitisch diskutiert und eingefordert wird."

In Menschen wie Johannes Schoenenberger sehen wir Helden, die dem Wozu des Lebens dienen, nicht dem privaten Profit. Und jeder der Kleinbauern ist es auch.

Quelle: http://www.zdf.de/planet-e/warum-der-schutz-unserer-boeden-existentiell-ist-38081946.html

Nachhaltiges Wachstum sieht in der Perspektive der Deutschen Wirtschaftsverbände so aus, als würde es nicht um ein Überleben auf diesem Planeten gehen, sondern um einen vorderen Platz im Wettbewerb bei der Erwirtschaftung eines (exzessiven) Wohlstands, der den Humus für dieses Lebens zerstört:


Die führenden Wirtschaftsverbände fordern einen Politikwechsel von der Bundesregierung. Sie kritisieren den Mindestlohn und ein "Herumdoktern an der Energiewende" und sprechen sich in ihrem Manifest "Das Deutschland-Prinzip" für weniger Bürokratie und das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA aus.

"Innovationen brauchen mehr Freiraum und weniger Bürokratie", fordert Margret Suckale, Vorsitzende des Bundesarbeitgeberverbandes Chemie. "Ein starkes TTIP für Deutschland" will Ulrich Grillo, Chef des Bundesverbandes der Industrie. Und Alfred Gaffal, Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft mahnt: "Deutschland ist das Land der Erfinder. Wir müssen alles tun, damit es so bleibt." Mit Zeitungsanzeigen werben acht führende Wirtschaftsverbände für einen Politikwechsel.

Der bisherige Kurs der schwarz-roten Koalition sei "bestimmt von Regulierung, Bürokratie, Anspruchsdenken und immer neuen Umverteilungsplänen", schreiben sie in einem Positionspapier unter dem Titel "Das Deutschland-Prinzip - Was uns stark macht". Getragen wird das Manifest vom Bundesverband der Deutschen Industrie, den Arbeitgeberverbänden und den Branchenverbänden (Metall, Chemie, Automobilindustrie) in Zusammenarbeit mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. "Statt um Verteilung" müsse es künftig "in der Politik wieder um die Frage gehen, wie der Wohlstand erwirtschaftet wird". Konkret kritisieren sie etwa das Rentenpaket und den Mindestlohn.

Die Verbandschefs fordern eine Verbesserung der Infrastruktur, die Erleichterung von Innovationen und deren Umsetzung, eine qualifizierte Zuwanderung und höhere Investitionen in die Bildung. Die aktuell gute wirtschaftliche Lage dürfe nicht täuschen: Demographischer Wandel, Digitalisierung und Globalisierung stellten das Land vor enorme Herausforderungen. Daher fordern die Wirtschaftsverbände die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, "Investitionsbremsen zu lösen und endlich wieder Politik für ein nachhaltiges Wachstum zu machen".

Quelle: 20.04.2015, ZDF 

Was mit einem „Ende der politischen Regulierung“ wirklich gemeint ist, wird in dem folgenden Artikel einsichtig, der zwei Tage vorher publiziert wurde, an dem Aktionstag gegen das TTIP:

Wie TTIP zu Risiken für Mensch und Umwelt führen kann

von Wolfgang Jüngst

An TTIP, der Transatlantic Trade and Investment Partnership, jenem Transatlantischem Freihandelsabkommen, das die Europäische Union und die USA jetzt wieder verhandeln, scheiden sich die Geister. Für Befürworter ist TTIP eine Art Grundlagenvertrag für eine florierende Wirtschaft, die in einem zunächst amerikanisch-europäischen Handelsraum Absatz, Umsatz, Rendite und Wohlstand gedeihen lässt. Für die Kritiker ist TTIP ein Masterplan, der eine Gefahr für Demokratie, Mensch und Umwelt darstellt. Fest steht zumindest eines: die Transatlantische Handels- und Investitions-Partnerschaft wird wie kaum ein Wirtschaftsabkommen zuvor in die Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln eingreifen und diese einschneidend bestimmen. 
Oberstes Ziel von TTIP ist der Abbau von Handelshemmnissen. Das Beseitigen von Barrieren im Handel genießt in dieser Partnerschaft höchste Priorität. Und hierbei geht es gerade nicht nur einfach um den Abbau von Zöllen und bürokratischen Hürden. Es geht auch nicht nur um eine schlichte, effektive Vereinheitlichung von technischen Standards, etwa bei Waschmaschinen, Kühlschränken, Autos, Smartphones oder Tablets.

Auch führt TTIP weder das metrische System in den USA ein noch müssen EU-Bürger demnächst in Inches messen. Mit TTIP sollen vielmehr Verfahren, Regelungen, Vorschriften und Gesetze in den USA und in der EU harmonisiert werden, um so Handelshemmnisse aus dem Weg zu räumen. Und genau da liegen für viele die Risiken des transatlantischen Freihandelsabkommen.

In ganz Europa wollen Aktivisten am heutigen Samstag gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) protestieren. In 34 Ländern sind rund 550 Demonstrationen, Straßenaktionen, Informationsveranstaltungen und Diskussionen geplant. In der Kritik stehen auch der Handelsvertrag CETA mit Kanada sowie das multilaterale Dienstleistungsabkommen TISA. Laut den Globalisierungskritikern von Attac sind in über 200 deutschen Städten Aktionen geplant. In Berlin soll es eine Menschenkette geben, in Kassel will Linke-Chef Bernd Riexinger an einer Demonstration teilnehmen.

TTIP ist umstritten. In Deutschland lehnt immer noch eine Mehrheit in der Bevölkerung das Abkommen ab. Das mag auch daran liegen, das TTIP noch immer fast ausschließlich im Geheimen verhandelt wird. Text-Vorschlag der EU für TTIP-Verhandlungen New York, Feb 15th: Tradoc-PDF „Regulatory Cooperation“ Ganz gewiss liegt es aber auch daran, dass das, was bisher durchgesickert ist, berechtigte Zweifel aufkommen lässt, wem TTIP denn eigentlich wirklich Vorteile bringt. Den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen? Die sind auch ohne TTIP schon sehr gut. Die Handelsbilanz zwischen der EU und den USA belegt das, Im- und Exporte entwickeln sich prächtig.

TTIP nutze nur Konzernen, um deren wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Das ist gängige Meinung der meisten Kritiker. Und so ganz unrecht scheinen sie nicht zu haben. Denn fast alle Prognosen zu den prosperierenden Aussichten von TTIP, die eine rosige Zukunft für mehr Wirtschaftswachstum, mehr  Arbeitsplätze und mehr Geld für Alle belegen sollten, mussten korrigiert werden – nach unten. Lobby-Kontrolle in Sachen TTIP: corporateeurope.org

Werden europäische Schutzstandards durch TTIP aufgegeben?

Der Vorrang für wirtschaftliche Interessen, Handelshemmnisse zu eliminieren, wird auch die nun in New York beginnende neue TTIP-Verhandlungsrunde prägen. Etwa, wenn es um den Umgang mit Pestiziden in der Landwirtschaft geht. Im offiziellen Verhandlungsvorschlag der EU für das TTIP-Kapitel „Sanitary and Phytosanitary Measures“, SPS, (hier geht es um gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche  Maßnahmen), wird in Artikel 7.7 angeboten, dass sich die Verhandlungspartner auf die internationalen Rückstands-Höchstmengen der Codex Alimentarius Commission verständigen. Diese internationalen Codex-Standards werden von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation sowie der Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen festgelegt. International Food Standards: codexalimentarius.org.

Sehr oft sind die Codex-Standards aber laxer als die die EU-Standards. In der Regel sind die Schutzstandards in der EU am höchsten, in den USA am niedrigsten. Das zeigt die Tabelle zum Vergleich Rückstands-Höchstmengen bei Pestiziden („Comparison of Maximum Residue Levels (MRLs) (mg/kg)) auf Seite 12, Tabelle 2: Lowest Common Denominator, chemische Stoffe zu Pestiziden: chemtrust.org

Bisher hat die Bundesregierung immer gesagt, kein europäischer Schutzstandard werde durch TTIP aufgeweicht. Das ZDF-Wirtschaftsmagazin WISO hat das zuständige Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft BMEL gefragt, warum die EU nun laxere Standards in den TTIP-Verhandlungen vorschlägt. Das BMEL erklärte, die Codex-Standards seien „nicht grundsätzlich niedriger als EU-Standards“. Deshalb bewirke der EU-Vorschlag „keine Herabsetzung europäischer Standards“. Das klingt beruhigend. Ist es aber nicht wirklich. Deshalb kommt auch das Umweltbundesamt in WISO zu einer völlig anderen Bewertung.

Umweltbundesamt befürchtet Abschaffung von EU-Schutzstandards

Was die EU in TTIP der amerikanischen Seite vorschlägt stellt nach Ansicht des Umweltbundesamtes die hohen EU-Schutzstandards für Pestizide zur Disposition. „Durch den EU-Vorschlag werden die hohen Schutzstandards für Mensch und Umwelt, zum Beispiel für Pestizide, die wir in der EU haben, in Frage gestellt.“, sagte Jörn Wogram vom Umweltbundesamt (UBA). Diese hohen Schutzstandards könnten im Rahmen der sogenannten Regulatorischen Kooperation beseitigt werden, wenn sie von den USA als Handelshemmnis eingestuft und kritisiert würden. Das Umweltbundesamt aber wolle, „dass bei Gesetzesinitiativen das Allgemeinwohl und nicht etwa Handelsinteressen im Mittelpunkt stehen.“ Umweltbundesamt: Umweltschutz unter TTIP

Im Verfahren der Regulatorischen Kooperation soll ein Gremium geschaffen werden, in dem die Vorschriften und Gesetze der beiden Handelspartner harmonisiert werden sollen. Das bedeutet, dass bei Gesetzen und Vorschriften immer die Einwände des Vertragspartners nicht nur angehört, sondern auch berücksichtigt werden müssen. So kann ein Verfahren in Gang gesetzt werden, das sich über viele Jahre ergebnislos hinzieht, ohne dass ein neues Gesetz oder eine neue Vorschrift, etwa für strengere Pestizid-Grenzwerte, in Kraft treten kann. Über TTIP kann so mit diesem Verfahren quasi die Gesetzgebungs-Kompetenz von Staaten wie etwa der Bundesrepublik Deutschland ausgehebelt werden. Pia Eberhardt von der lobbykritischen Gruppe Corporate Europe Observatory CEO zieht denn denn auch in WISO ein eindeutiges Fazit: "Die Regulatorische Kooperation ist ein Paradies für Lobbyisten, um strengere Regulierungen zu verhindern."

WISO liegt der im März 2015 überarbeitete, nicht veröffentlichte EU-Verhandlungsvorschlag zur Regulatorischen Kooperation bei TTIP vor: Reconstructed EC Proposal Regulatory Cooperation. Darin heißt es, dass Gesetze und Vorschriften auch von Mitgliedsstaaten der EU das Verfahren der Regulatorischen Kooperation durchlaufen sollen. Auch der Verband kommunaler Unternehmen (vku) kritisiert in WISO den EU-Vorschlag für die neue TTIP-Runde. Der Vizepräsident des vku, Michael Beckereit, forderte, die hohen europäischen Schutzstandards sollten im Freihandelsabkommen festgeschrieben und vereinbart werden. Quelle: ZDF 18.04.2015

Um neben der strukturellen Gewalt, die diese Freihandelsabkommen bedeuten auch die direkte physiche Gewalt anzudeuten, die jene zu erwarten haben, die sich gegen zentrale Interessen der entsprechenden Akteure stellen, sei noch Folgendes zitiert (Agraflächen meint im Folgenden vor allem „grabbing“, Energieprojekte Öl & Atom und Bergbauprojekte insbesondere „fracking“):

Im Konflikt um Agrarflächen, Energie- und Bergbauprojekte werden Umweltschützer immer häufiger Opfer von Gewalt. Im vergangenen Jahr wurden mindestens 116 Aktivisten getötet, teilte die Organisation  Global Witness mit. Das waren 20 % mehr als im Vorjahr. Die meisten Angriffe habe es in Süd- und Mittelamerikas gegeben. In Brasilien wurden demnach 29 Naturschützer ermordet, in Kolumbien 25 und auf den Philippinen 15. Honduras war mit 12 Fällen das Land mit den meisten Morden gemessen an der Einwohnerzahl.Quelle: ZDF vom 20.04.2015

Natürlich sind die Zusammenhänge hinter diesen zufällig zusammengetragenen Informationen des Tages kompliziert. So kompliziert, dass wir sie nicht verstehen können, vielleicht auch nicht verstehen sollen. 

Deutlich wird aber auch schon so, dass ein Streben nach Wohlstand für Alle nach westlichen Standarts mit einem Streben nach gutem Leben Aller auf diesem Planeten nicht überein gehen kann. Das Steigern des wirtschaftlichen Wohlstands der Nationen und Völker und die Förderung ihres Gemeinswohls schließen sich offensichtlich aus. Das aber fordert bei aller Kompliziertheit der Situation, wie ich meine, eine ethisch zu treffende Entscheidung: wenn die Steigerung des Wohlstands Leben großräumig und langfristig vernichtet, die Förderung von Gemeinwohl andererseits das Leben bei aller Unscheinbarkeit bereichert, welche der vielfältigen Prozesse von Veränderungen will ich persönlich unterstützen, welchen entziehe ich meine aktive Mittäterschaft.